Bürgermeister übt herbe Kritik am Zuschussgebaren im Freistaat

Beispiel Kanal: "Erst sollen wir bauen, dann gibt`s kein Geld"

VON STEPHAN PENNING

Sachsenried - "Was da abläuft, ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar. Erst raten sie einem dringend zu einem Anschluss und stellen Subventionen in Aussicht und dann wird nicht fristgerecht ausgezahlt." Heftige Kritik am Zuschusswesen des Freistaats im Zusammenhang mit der Kanalisation im Ort übte Schwabsoiens Bürgermeister Konrad Sepp am Donnerstagabend bei der Bürgerversammlung im Gemeindehaus. "Momentan ziehen sie es ständig hinaus und keiner weiß, wann der nächste Zuschuss kommt", kritisierte er, "dass uns die Herren da oben im Regen stehen lassen".

Fakt ist, dass die reinen Baukosten für die Kanalisationsmaßnahmen in den Abschnitten I (Sachsenried, 2,6 Millionen Euro), IIa (Brucker Berg, Schwabsoier Straße, 2,5 Millionen Euro) und II b (Schwabsoien, 2,17 Millionen Euro) zuzüglich der Kosten für die Kläranlage und das Pumpenhäuschen auf über neun Millionen Euro belaufen. Ausbezahlt wurden bis zum heutigen Tag allerdings erst 2,25 Millionen Euro.

"Wir haben noch Glück, dass der Zinssatz derzeit so günstig ist", versuchte der Gemeindechef, dem Ganzen noch etwas Positives abzugewinnen. Apropos Positives. Das gibt es laut Sepp auch über die Kläranlage zu berichten, die seit August vergangenen Jahres in Betrieb ist. So seien für die Anlage vom Wasserwirtschaftsamt gute Werte gemessen worden.

Der Gemeindechef machte in diesem Zuasammenhang deutlich, dass diese Qualität auch eminent wichtig sei, denn: "Desto besser gereinigtes Wasser in den Vorfluter Schönach kommt, desto weniger Abgaben müssen wir zahlen." Derzeit sei man dabei, die Kosten weiter zu reduzieren - von derzeit noch über 30 000 Euro auf die Hälfte.

Erst zwei Raten

Was die Kosten angeht, so hat die Gemeinde vom Bürger bislang erst zwei Raten eingefordert, die dritte steht noch aus. Sepp konnte indes trotz wiederholten Nachfragens von Seiten der Bürger nicht sagen, wann die dritte Rate fällig wird und wie hoch sie ausfallen wird. "Wir können das leider nicht ändern, denn wir werden selbst hingehalten", so der Rathauschef. bei den Kanalgebühren werde aber "sicher relativ viel über die Erschließungsbeiträge abgerechnet". Sepp will auf keinen Fall dem Beispiel anderer Gemeinden folgen, "die das Ganze über die Gebühren umlegen". Seine Begründung: "Dann wird uns irgendwann die Vergangenheit einholen."

Gedanken machen muss sich die Gemeinde laut ihrem Chef auch um den Hochwasserschutz. Konrad Sepp erinnerte in diesem Zusammenhang an die schlimmen Bilder aus dem Landkreis Garmisch - und da speziell aus Eschenlohe. Er meinte: "Wir müssen auch etwas tun, werden aber zunächst mal die Kanalisation schlussrechnen und uns nicht aus der Ruhe bringen lassen."

In Rechnung gestellt in punkto Kanalisation werden auch noch die Hausanschlüsse. Laut Gemeindechef habe man die Schlussrechnungen von den Baufirmen aber erst kürzlich erhalten. Und die für Sachsenried seien noch nicht geprüft.

Die Bürger beruhigend, fügte Konrad Sepp noch hinzu: "Wir werden aber mit Sicherheit keine Rechnung unter den Christbaum legen, auch wenn mancher jetzt vielleicht infolge des Weihnachtsgeldes mehr zur Verfügung hat."

Die Splitter

Viele Tschechen

1373 Einwohner hat die Gemeinde Schwabsoien. 916 wohnen in Schwabsoien selbst, 457 in Sachsenried. In Sachsenried stellen die Tschechen mit 43 Personen den Löwenanteil der insgesamt 51 ausländischen Mitbürger. In Schwabsoien sind es die Italiener (5) und Griechen (4) - bei insgesamt 23 Ausländern.

Geburten und Tote

Elf Kinder erblickten 2005 bisher in der Gemeinde das Licht der Welt, neun davon in Schwabsoien. Zudem wurden vier Ehen geschlossen, drei davon in Schwabsoien. Sieben Menschen wurden zu Grabe getragen, fünf stammen aus Schwabsoien.

Raser unterwegs

Bemängelt wurde seitens eines Sachsenrieders die fehlende Straßenbeleuchtung am Ortseingang. "Das führt dazu, dass dort unverhältnismäßig schnell gefahren wird", monierte Thomas Stögbauer. Er glaubt, dass bei einer Ausleuchtung die Autofahrer besser erkennen, dass sie sich bereits im Ort befinden.

Packerl für Bosnien

Thomas Stögbauer, bei den Johannitern aktiv, fährt auch wieder im Weihnachtstruck von "Antenne Bayern" mit , der am zweiten Weihnachtstag in Richtung Bosnien aufbricht. An die Bürger Schwabsoiens und Sachsenrieds appeliert er deshalb, Packerl zu packen und diese bei der Gemeinde im Rathaus abzugeben.

Pro Kopf-Schulden

Enorm in die Höhe geschnellt ist die Pro Kopf-Verschuldung in der Gemeinde Schwabsoien. Betrug sie im Vorjahr noch 731,35 Euro, so beläuft sie sich heuer auf 1486 Euro, und somit quasi auf das Doppelte. "Wesentlich dafür sind die noch nicht eingegangenen Zuschüsse" erklärte Gemeindechef Sepp.

Wasserversorgung

Der Hochbehälter steht, die neue Wasserversorgung ist längst in Betrieb. Es wird aber noch bis Januar/Februar dauern, bis dies in Rechnung gestellt wird. "Es liegen noch keine endrechnungen der firmen vor". Nach Abzug aller Zuschüsse müssen 610 000 Euro auf die Bürger umgelegt werden.

Stephan Penning     Schongauer Nachrichten vom 26. November 2005